von Tom Waurig

Liveticker zur Dresdner Bürgerkonferenz

„Demokratie lebt vom Austausch“, erklären die Organisatoren der Dresdner Bürgerkonferenz. Nach dem Erfolg des Open-Air-Konzertes vor der Frauenkirche, lädt der Verein „Place to be“ zur Diskussion über Pegida. Couragiert-Online berichtet live aus dem Kongresszentrum.

19:01 Uhr: Das war's

Fünf Stunden wurde über Pegida und einen angemessenen Umgang diskutiert. In den Podien saß viel Expertise, das Publikum war außerordentlich diskussionsfreudig und in den Gängen gab es viel Neues zu erfahren. Es war sachlich und emotional. Wir verabschieden uns aus dem Kongresszentrum. Weiter geht es auf dem Theaterplatz: Die Organisatoren laden zum Konzert.

18:51 Uhr: Große Diskussionsfreude

Der Saal ist übrigens nur zu etwa einem Drittel gefüllt. Die Schlangen vor den Mikrofonen sind aber wie schon in den bisherigen Veranstaltungen recht lang. Auch auf Twitter wird diskutiert.

18:39 Uhr: Mit Humor gegen Rassismus

Die Lesebühne „Sax Royal“ gehört zu Deutschlands erfolgreichsten Autorengruppen. Für die Bürgerkonferenz verlassen die fünf Schreiberlinge ihre literarischen Gefilde in der Dresdner Neustadt und lesen Gedichte und Geschichten über Fremde, Zorn und das schwierige Volk. „Wahrscheinlich hat der Döner in Ostdeutschland mehr für die Integration getan, als alle politische Bemühungen zusammen.“

18:33 Uhr: Wer ist das Volk?

Ist Pegida ein Jungbrunnen der Demokratie? Diese These stellt Moderatorin Dagmar Ellerbrock in den Raum. Eva-Maria Stange knapp dazu: „Nein.“ Sie finde das, was montags auf der Straße passiert, „nicht erquicklich“. Viele derer, die „Wir sind das Volk“ rufen, würden auch „Wir sind das deutsche Volk“ meinen. Jeder habe das Recht, diese Parole zu rufen, sagt Landesbischof Jochen Bohl. „Aber er müsste mir auch sagen, wie das politische System der Repräsentation geändert werden sollte. Davon habe ich im letzten halben Jahr nichts gehört.“ Vorländer sagt, dass es „das Volk“ gar nicht gebe. Wir seien eine pluralistische Demokratie mit verschiedenen Bürgern, Meinungen, Lebenseinstellungen. „Das Volk ist eine Fiktion.“

18:18 Uhr: Demokratie als Firma

Laut TU-Professor Vorländer sei es ein sehr einfaches Politikverständnis, durch die Straße zu ziehen und zu sagen: Politiker sollen das machen, was ich will. „Das geht nicht.“ Unser System bestehe daraus, Abgeordneten Vertrauen entgegen zu bringen. Wird das Vertrauen enttäuscht, wählt man sie das nächste Mal nicht mehr. „Eine 1:1 Umsetzung des eigenen Willens durch die Politik gibt es nicht und damit muss man umgehen können.“

18:10 Uhr: Gespräch mit Initiativen

Kleine Impression vom Terrassenfoyer: Hier stellen sich viele lokale Vereine und Initiativen wie der Johannstädter Kulturtreff oder „Laubegast ist bunt“ vor. Alle Stände sind gut besucht.

17:46 Uhr: Anders als im Herbst '89

Christian Avenarius (SPD) widerspricht dem AfD-Politiker Wurlitzer, der die Pegida-Proteste in Tradition zur Friedlichen Revolution sieht. „Das Menschenbild ist ein anderes“. Silvio Lang (Linke) hinterfragt gleichzeitig das Empathieempfinden innerhalb der Bevölkerung: „Wir sind empathisch mit Menschen, die vor Folter fliehen, aber nicht mit jenen, die vor Hunger fliehen.“ Er erntet schallenden Applaus. Der Politikwissenschaftsprofessor Werner J. Patzelt hält sich während der gesamten Diskussion sehr im Hintergrund. Warum nur?

17:39 Uhr: OB-Kandidatin ratlos

Eva-Maria Stange berichtet von einem Plakat auf einer Demonstration, das sie zum Nachdenken bringt: „Gegen Parteien, gegen Politiker, gegen Gewerkschaften“. Sie fragt, wer denn überhaupt noch legitimiert sein soll, Entscheidungen zu treffen. „Was ist passiert in den Jahren, dass es offenbar nicht gelungen ist, einem Teil der Menschen zu erklären, was eine Demokratie ist und wie wir sie dorthin mitnehmen“, so Stange. Ein Teil derer, die vor der Wende für Demokratie auf die Straße gingen, können heute nichts damit anfangen. „Das macht mich ein bisschen ratlos“.

17:31 Uhr: Konservativ oder fremdenfeidlich?

Wo hört konservatives Denken auf und wo fängt Fremdenfeindlichkeit an? Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer meint, man solle die Dinge bewahren, die erkämpft wurden. Von zwanghafter Modernisierung hält er nichts, zum Beispiel Gender Mainstreaming. Eine Frau auf der Tribüne fühlt sich zum Zwischenruf genötigt: Das beste Beispiel dafür sei das Podium selbst. Dort sitzen sieben gestandene Männer ...

17:09 Uhr: Buntes Treiben im Foyer

Auch außerhalb der großen Diskussionsrunden gibt es allerhand Angebote: Infotische, Kino, Theater und ein Kinderprogramm. Die Organisatoren haben sich einiges einfallen lassen, zum Beispiel einen Stammtisch der Ängste. Empfehlung: „Ängste einfach wegschmeißen“. Die Teilnehmerzahl ist schwer zu schätzen, aber mehr als 4000 Interessierte werden es wohl sein. Die parallel stattfindenen Diskussionen macht die Entscheidung zunehmend schwer.

16:48 Uhr: Open-Air-Konzert

Am Abend wird übrigens auch wieder getanzt und gesungen - ab halb 8 auf dem Theaterplatz. Mit dabei sind Annamateur, Marmitako, Banda Comunale, Yellow Umbrella und Haudegen.

16:21 Uhr: Lügenpresse - was ist dran?

FAZ-Journalist Stefan Locke begleitet die Pegida-Proteste von Anbeginn und geriet selbst in die Schusslinie der Demonstranten: „Wer meint, dass Bundeskanzlerin Merkel jeden Tag die Inhalte der Zeitungen durchspricht und vorgibt, der glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt.“

Heinrich Löbbers kann sich an keinen Bericht in der Sächsischen Zeitung erinnern, in dem alle Pegida-Demonstranten als Neonazis abgestempelt worden sind. Selbstverständlich werde aber in den Redaktionen auch Fehler gemacht. Bürgerkonferenz-Organisator Gerhard Ehninger steht am Publikumsmikrofon. Für ihn müsse der Leser auch eine Fehlertoleranz einräumen. „Etwas 100 Prozent richtig macht nur derjenige, der nichts tut.“

16:07 Uhr: Flucht auf der Bühne

Zwischen den großen Diskussionsrunden erzählen drei syrische Flüchtlinge ihre bewegende Geschichte. Schüler der Internationalen Schule geben den Text in deutscher Sprache wieder.

15:55 Uhr: Runde eins ist beendet

Kommunikationsexperte Wolfgang Donsbach sagt, es wurde zu wenig über Integration gesprochen. Demuth kontert und verweist etwa auf die Sarrazindebatte, nachdem sein Buch erschien. Regisseur Wolfgang Engel: „Ich hab den Eindruck, dass wir hier im Osten auf etwas warten. Es soll sich was ändern und der Staat muss das richten. Aber der Staat wird gar nichts richten.“ Er hält ein Plädoyer für mehr Einwanderung und dass diese unsere Kultur bereichere.

15:42 Uhr: Konflikte werden verschwiegen

Hier hat nun die Schlussrunde der Podiumsteilnehmer begonnen. Valentin Lippmann sagt über die Dresdner Diskussionskultur: „Weil wir uns um unseren Ruf sorgen, versuchen wir, Konflikte zu vermeiden und totzuschweigen. Aber dadurch ruinieren wir unseren Ruf noch viel mehr.“ Viel Applaus dafür. In der Integrationsdebatte gibt es hingegen zunehmend Zwischenrufe.

15:34 Uhr: Sachliche Diskussion

Saal ist leider nur zu etwa einem Drittel gefüllt. Die Diskussion ist dennoch intensiv und bislang auch sehr sachlich. Die Dresdner Politikdidaktik-Professorin Anja Besand meldet sich zu Wort: „Wir sind uns wohl einig, dass es ein Problem in der Diskussionskultur in dieser Stadt gibt.“ Wie das Podium bekräftigt auch sie, dass es mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt brauche, um Vorbehalte abbauen zu können – und fragt, wie man die anlocken soll. „Mit einer verständnisorientierten Strategie gegenüber Pegida wird das kaum gelingen“, so Besand.

15:21 Uhr: Lange Schlangen an den Mikros

Nach den ersten Statements des Podiums kommen nun die Gäste zu Wort. In den Meinungen spiegeln sich die unterschiedlichen Auffassungen über Pegida, Protest und Gegenprotest wider. Ein Gast merkt an, dass es vielen Einheimischen schlecht geht, sie eine geringe Rente haben und wenig verdienen – während etwa die Diäten der Landtagsabgeordneten erneut steigen. Auch das treibe die Leute auf die Straße. Eine andere Frau wundert sich dagegen, wieso so viele Dresdner Pegida, Bachmann und ihren „menschenfeindlichen Äußerungen“ hinterherlaufen. In anderen Städten wie Leipzig sei der Gegenprotest viel größer.

15:12 Uhr: Informationen schneller weitergeben

Der Dresdner Sozialbürgermeister Martin Seidel erklärt, dass die Kommunen nur wenige Tage Zeit haben, um eine Unterbringung für neu ankommende Flüchtlinge zu organisieren. Eine schnelle und intensive Einbindung der Bürgerschaft sei deshalb schwierig. Allerdings müsse man Informationen noch schneller an die Bevölkerung weitergeben, so Seidel. Im Interview spricht der Bürgermeister über die Verantwortung der Stadtverwaltung.

14:56 Uhr: Bürger sind gefordert

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hält den Begriff „Mensch mit Migrationshintergrund“ für falsch. Dieser sei immer negativ belastet und sage nichts über den Stand der Integration aus. Außerdem sieht sie die Bürger in der Pflicht: „Wenn ich wüsste, dass neben mir Menschen aus Pakistan einziehen, kann ich mich ruhig mal informieren.“

14:43 Uhr: Dresden keine Neonazi-Hochburg

Kommunikationsexperte Wolfgang Donsbach: „Dresden ist in keiner Weise auffällig in Sachen Rechtsextremismus.“ Christian Demuth stimmt zu, dass es wenig Rechtsextreme in Dresden selbst gibt – aber eben in den umliegenden Landkreisen. Es sei ärgerlich, dass sich Sachsens Landeshauptstadt so davon vereinnahmen lasse.

14:38 Uhr: Falsche Kommunikation

Martin Gillo spricht bei der Asylproblematik von zu viel Schönrednerei seitens der sächsischen Politiker. Wenn etwa von syrischen Flüchtlingsfamilien gesprochen wird, tatsächlich aber nur junge männliche Afrikaner kommen. „Wir kommunizieren falsch. Nicht weil wir die Bürger absichtlich belügen wollen, sondern weil wir einfach nicht richtig geplant haben“, so der ehemalige sächsische Ausländerbeauftragte. Hier geht's zum Interview mit Martin Gillo.

14:13 Uhr: Eine geteilte Stadt

Es geht los. Der große Saal im Kongresszentrum ist etwa zur Hälfte voll. Eröffnungsrunde: Was lieben sie an Dresden, was nervt sie? Christian Demuth (Verein Bürger.Courage): Die eine Hälfte der Bewohner sei liebenswert, die andere Hälfte zum Teil von „Hass zerfressen“. Abgeordnete Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: „Was mir gehörig gegen den Strich geht: Ich glaube, diese Stadt kann nicht streiten. Es gibt keine Möglichkeit, einen harten Streit zu führen, ohne dass es in einem Kampf mündet. Das lähmt diese Stadt.“

13:55 Uhr: Es ist noch Platz

Noch ist der Andrang nicht so groß wie erwartet. In fünf Minuten soll es eigentlich losgehen. Zwei Podiumsdiskussionen starten zeitgleich. Es geht um die Fragen, warum die Pegida-Proteste vor allem in Dresden erfolgreich sind und wer in der Integrationsdebatte gefordert ist. Es diskutieren der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, Dresdens Bürgermeister Martin Seidel und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland.

12:30 Uhr: Die Ruhe vor dem Sturm

In 90 Minuten geht's los. Fünf Stunden lang wollen Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Vertreter mit der Bürgerschaft diskutieren, um eine Antwort auf Pegida zu finden. Geplant sind Podiumsdiskussionen, Vorträge, Workshops und Kinovorführungen. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer.

11:16 Uhr: Dresden sucht das Gespräch

„Demokratie lebt vom Austausch“, erklären die Organisatoren der Dresdner Bürgerkonferenz. Nach dem Erfolg des Open-Air-Konzertes mit Herbert Grönemeyer und Co. vor der Frauenkirche, lädt der Verein „Place to be“ am Sonnabendnachmittag zur Diskussion ins Kongresszentrum ein, um eine Antwort auf die Pegida-Proteste zu finden. Geplant sind Podiumsdiskussionen, Vorträge, Workshops und Kinovorführungen. Fünf Programmpunkte, die Sie nicht verpassen sollten.

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