von Tom Waurig

Altkanzler fordert „Aufstand der Anständigen“

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im exklusiven Interview mit Couragiert-Online.

Als Reaktion auf einen Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum „Aufstand der Anständigen“ auf. Im Interview mit Couragiert-Online erneuert er seinen Appell und spricht über die Pegida-Proteste.

Couragiert-Online: Herr Schröder, Sie haben als Bundeskanzler den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen. Warum brennen 14 Jahre danach Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland?

Gerhard Schröder: Den „Aufstand der Anständigen“ habe ich als damaliger Bundeskanzler nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge gefordert. Das war ein einschneidendes Ereignis, das uns vor Augen geführt hat, dass der Kampf gegen rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus noch stärker in der Gesellschaft verankert werden musste.

Als Folge haben wir zum Beispiel mit Bundesmitteln Aktionsbündnisse unterstützt, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. Das ist und bleibt wichtig und muss weiter fortgeführt werden, denn unsere Demokratie muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Dazu zählt auch, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorzugehen. Wer etwas so Unmenschliches tut, wie ein Flüchtlingsheim anzuzünden, der gehört hart bestraft. 

Welche Fehler in der deutschen Politik haben dazu geführt, dass sich die Menschen von Pegida, AfD und NPD angesprochen fühlen?

Es hat lange gedauert, bis in Deutschland akzeptiert war, dass wir ein Zuwanderungsland sind. Nehmen Sie als Beispiel die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000, das die Einbürgerung erleichtert hat und, vier Jahre später, das Zuwanderungsgesetz. Das wurde ja damals von CDU und CSU noch heftig bekämpft. Heute sehen sie das anders, aber dieser Sinneswandel kam sehr spät und hat sicherlich dazu beigetragen, dass es in der Gesellschaft noch viele Ängste und Widerstand gegen Zuwanderung gibt. Auf diese Ängste muss die Politik reagieren, vor allem mit Argumenten. Wir sind eine offene Gesellschaft, und sollten es auch bleiben. 

Warum fehlt vielen immer noch das Verständnis dafür?

Das ist sicherlich auch ein Versäumnis der Politik, die zu wenig erklärt, dass Zuwanderung und Integration zwei Seiten einer Medaille sind. Zuwanderung werden wir brauchen, weil die Gesellschaft altert und sonst immer weniger Menschen in Deutschland leben. Weniger Menschen bedeutet: weniger Arbeitnehmer, weniger Wirtschaftswachstum, weniger soziale Sicherheit. Wir brauchen also Menschen, die zu uns kommen und hier leben und arbeiten wollen.

Auf der anderen Seite sollte die Integration auch eine Verpflichtung sein für diejenigen, die zu uns kommen und vor allem die Sprache erlernen müssen. Das muss auch durch den Staat besser als bisher unterstützt werden. Es ist daher richtig, dass die Mittel hierfür im Bundeshaushalt deutlich erhöht wurden. 

Politik und Zivilgesellschaft diskutieren über Lösungen. Was muss getan werden, um die Anti-Islam-Proteste in Dresden und anderswo wieder einzufangen? 

So etwas wie der „Aufstand der Anständigen“ könnte wieder eine richtige Antwort sein. In Berlin haben damals 200 000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorne weg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt.

Ich finde es großartig, dass so viele in Dresden und anderswo gegen diesen kruden Haufen, der sich Pegida nennt, auf die Straße gehen. Aber sie brauchen mehr Unterstützung. Das ist eine Aufgabe und Verpflichtung für diejenigen, die heute in politischer Verantwortung stehen. Die demokratischen Parteien müssen da eine klare Kante zeigen, das tun gerade die Parteien rechts der Mitte zu wenig. 

Die Proteste von Pegida und Co. richten sich nicht nur gegen den Islam, sondern auch gegen Flüchtlinge. Wie schafft man ein besseres Verständnis für deren Situation? 

Mein Eindruck ist, dass es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gibt. Viele sehen, dass die meisten Flüchtlinge, die heute kommen, traumatisierte Opfer von Kriegen sind. Die Politik muss an der Stelle auch ehrlicher sein: Wir werden in Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als bisher, viel mehr. Und Deutschland natürlich auch. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Rund um Europa brennt es. Da können wir nicht sagen: „Wir machen die Tür zu.“ Das geht nicht.

Das Interview führte Tom Waurig.

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