von Ralf-Uwe Beck

Demokratie statt Lobbykratie

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Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ organisiert sich selbst. (Foto: Jakob Huber)

Mit dem Aktionstag am 11. Oktober hat es der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bis in die Tagesschau geschafft. Mehr als 500.000 Menschen aus ganz Europa haben binnen weniger Tage die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet: „Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren“, so der Wortlaut.

Nicht gerade ein Vorschlaghammer

Ursprünglich sollte dies eine offizielle EBI (Europäische Bürgerinitiative) werden, aber die EU-Kommission hat sie nicht zugelassen. 240 Organisationen aus 20 Ländern hatten sich verständigt und vernetzt. Dann, am 11. September, der Schock: Die EU-Kommission lässt die EBI „Stop TTIP“ nicht zu. Das war ein Schlag in die Magengrube des Bündnisses. Mehr noch, schärfer als je stellt sich die Frage, ob und wie sich dieses Europa demokratisieren lässt. Mit der EBI haben die Bürgerinnen und Bürgern lediglich ein Vorschlagrecht, ein Vorschlaghammer ist das gerade nicht. Aber wenn selbst dieses nicht genutzt werden darf, werden wir noch mehr zu Zaungästen der Brüsseler Politik. Was tun?

Die Antwort: Jetzt erst recht! Ignoriert Brüssel die Bürgerinnen und Bürger, ignorieren wir Brüssel. Wir starten eine „selbstorganisierte“ EBI. Wir werden eine Million Unterschriften sammeln und dabei auch die vorgeschriebenen Quoren in den Ländern einhalten. Nunmehr richtet sich die Aktion auch an das Europäische Parlament sowie an die Parlamente und Regierungen in den Mitgliedsstaaten. Schließlich müssen die Abkommen später ratifiziert werden. Für Mehr Demokratie sind diese Freihandelsabkommen ein Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat.

Es ist Zeit aufzustehen

Einer der Haupt-Aufreger sind die Investor-Staat-Schiedsverfahren. Sehen Konzerne ihre Investitionen und Gewinne durch politische Entscheidungen gefährdet, weil beispielsweise Umweltauflagen erlassen wurden, dann können sie den Staat einfach auf Schadenersatz verklagen. Verhandelt wird geheim, anfechtbar ist das Ergebnis nicht, vor keinem Gericht der Welt – so als gäbe es weder in Europa noch in Übersee eine Rechtsstaatlichkeit.

Von hier aus ist es nur noch ein Katzensprung bis zur „Regulatorischen Kooperation“, die in die Abkommen eingehen soll: Im Vorfeld politischer Entscheidungen sollen Konzerne eingeladen werden, ihre Interessen einzubringen – eine besonders perfide Form von Lobbyismus, um zukünftige Schadenersatzklagen zu vermeiden. Es ist Zeit, aufzustehen. TTIP und CETA müssen vom Tisch. Es geht aber auch darum, welche Idee mit diesem Europa verbunden sein soll, was Europa ausmachen und wer es tragen soll.

Auf der Suche nach Lösungen

Mit der EBI verbreitert sich nicht nur der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Organisationen in 20 Ländern tauschen sich aus, lernen sich überhaupt erst kennen und verstehen, suchen nach Lösungen, die von allen akzeptiert werden – und tragen schließlich ihr Anliegen gemeinsam. So machen sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Europa zu eigen, machen es zu ihrer eigenen Sache. Je mehr, desto weniger werden sie es sich wieder nehmen lassen.

Vom Ausgang der selbstorganisierten EBI abgesehen, ist diese „Zusammenarbeit“ schon jetzt erfolgreich: Die Freihandelsabkommen gelten als strittig, Politiker schütteln zunehmend auch öffentlich den Kopf, Regierungen in den Ländern können sich nicht mehr wegdrücken, sondern müssen Position beziehen – die Kritik kann nicht mehr ignoriert werden. Es wächst eine europäische Öffentlichkeit.

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