von Ralf-Uwe Beck

Vom demokratischen Restanstand

NPD-ANTRAG

Die demokratischen Fraktionen im Eisenacher Stadtrat sorgten im Juni für einen handfesten Eklat.

Eisenach, ich bin hier zu Hause, hat in den vergangenen Wochen landauf, landab für Aufregung und Schlagzeilen gesorgt. Die Geschichte geht so: die westthüringische Metropole hat seit drei Jahren eine linke Oberbürgermeisterin. Die NPD hat im Stadtrat drei Sitze. Im Juni haben diese drei einen Antrag auf Abwahl der Oberbürgermeisterin gestellt. 16 Mitglieder des Stadtrates stimmten dem zu, 17 dagegen.

Nein, das war kein Versehen, der NPD-Antrag kam nicht überraschend. Abwahlanträge müssen zweimal behandelt werden, bevor eine Entscheidung fällt. Die Stadträtinnen und Stadträte und ihre Fraktionen hatten wochenlang Zeit, sich zu überlegen, wie sie damit umgehen wollen. Und nein, es war nicht allein die CDU-Fraktion, die auf die NPD-Initiative eingeschwenkt ist, auch wenn andere sie gleich nach der Abstimmung schuldig sprechen wollten. Von der CDU waren nämlich nur zehn Stadträte anwesend.

Das Problem lässt sich also nicht an einer Fraktion festmachen. Der Stadtrat insgesamt steht nicht fest gegen die NPD. Den Weg, mit den Neonazis zu marschieren, hatte der Antrag einer parteilosen Stadträtin auf geheime Abstimmung frei gemacht. Früher war sie grüne Dezernentin, später wurde sie nicht wieder gewählt und vermutlich hat sie ein paar Rechnungen offen, die sie mit Gift und Galle heimzahlen will, was nicht wirklich ein Geheimnis ist. Dennoch ist die Mehrheit ihrem Antrag gefolgt. Gewiss, geheime Abstimmungen sind bei Personalangelegenheiten üblich.

Auch diejenigen, die eine Kandidatin oder einen Kandidaten nicht wählen, sollen später mit der Person, die ein Amt übernimmt auch zusammenarbeiten können. Hier aber wurde der Weg geebnet, damit sich der Stadtrat neu gruppieren konnte. Das hat er – und zwar um die NPD.

Damit hat er zugleich den Grundkonsens, weder mit den NPD-Stadträten zu stimmen, noch zu arbeiten, aufgekündigt. Das war so etwas wie der demokratische Restanstand in diesem Stadtrat, der selten schwarz, rot oder grün war, aber dies jedenfalls bisher nicht in Frage gestellt hatte. Nun schwimmen die drei wie Fettaugen ganz oben auf der trüben Suppe. Natürlich kann sich die NPD, solange sie nicht verboten ist, aus dem gesamten demokratischen Besteckkasten bedienen. Aber muss man ihr den Wetzstein hinhalten, damit sie daran ihre Messer schleifen kann?

Diese Messer sind auf Minderheiten und Andersdenkende gerichtet, die NPD schürt Hass und Gewaltbereitschaft, sie hängt menschenverachtenden und gottesvergessenen Ideologien an, denen Millionen und Abermillionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Ihren Anträgen zuzustimmen, ist so, als würde man den Rattenfänger nach dem Weg fragen.

Mit dem Grundkonsens, die NPD auszublenden, kann deutlich werden, dass sie sich selbst außerhalb des demokratischen Spektrums stellt, dass der Hass, den sie schürt, nicht diskutabel ist, sie die Demokratie überhaupt angreift.

Der Eisenacher CDU-Fraktionschef meinte nach der Abstimmung, dies sei ein Denkzettel für die Oberbürgermeisterin gewesen. Mehr oder weniger. Ein wenig mehr wohl hat sich der Stadtrat selbst einen Denkzettel ausgestellt. Allmählich taucht er aus der politischen Umnachtung wieder auf. Gerade hat er sich öffentlich erklärt und das Desaster als Fehler eingestanden:

„Die Missachtung des vereinbarten Konsenses, gegen verfassungsfeindliche Parteien das Wort zu ergreifen, ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Beschlossen bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen der NPD. Der Stadtrat verpflichtet sich, „die Demokratie gegen jeden Angriff“ schützen zu wollen. „Unser Denken und Handeln als Volksvertreter muss – noch intensiver als bislang – auf der Grundlage demokratischen Handelns, auf Achtung und Respekt gegründet sein.“ Aha.

Das klingt, als dämmert dem Stadtrat endlich, dass gegenseitiger Respekt und eine Sacharbeit, die nicht nur zwischen den Scheuklappen der Parteipolitik rangiert, Demokraten auszeichnet und hoffentlich auch davor schützt, anfällig zu sein für eine von der NPD betriebene Politik. Es wird sich schon bald zeigen, ob und wie weit das trägt. Die Oberbürgermeisterin fragt, welche schwerwiegenden Gründe für die 16 Stadträte bestanden haben, sie abwählen zu wollen und was an ihrer Amtsführung auszusetzen ist. Die Karten auf den Tisch zu legen und offen zu reden, das wäre eine Übung in Demokratie. Dieser Stadtrat hat sie nötig.

Alle Beiträge von Demokratie-Aktivist Ralf-Uwe Beck lesen Sie hier.

Zurück

Um die Nutzung unserer Website zu erleichtern, verwenden wir „Cookies“ und die Analyse-Software „Piwik“. Mehr dazu ...