Aktuelles Magazin

von Ralf-Uwe Beck

Das ungarische Referendum

Abschottung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Foto: European People's Party / flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0)

Erst der Brexit, nun die Volksabstimmung in Ungarn. Die direkte Demokratie kommt in Verruf. Schon wird aus dem Bauch heraus vor ihrem Ausbau in Deutschland gewarnt. Das ist ein Fehlschluss, schon deshalb, weil hier Äpfel mit Birnen verglichen werden.

„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Diese Frage hat die rechtskonservative Regierung unter Führung von Viktor Orbán am vergangenen Sonntag zur Abstimmung gestellt. Dieser von oben angesetzte Volksentscheid sollte ihre Politik der Abschottung und den „Freiheitskampf“ gegen die EU von den Bürgern „absegnen“ lassen. Im EU-Ministerrat hatten Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Rumänien dagegen gestimmt, bis zu 160 000 Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Italien und Griechenland innerhalb der EU zu verteilen.

Orbán braucht den Volksentscheid gar nicht, um etwa Klarheit zu gewinnen, wie das ungarische Volk hier tickt. Er hatte längst entschieden. Es geht ihm darum, seine menschenverachtende und EU-feindliche Politik zu legitimieren. Kaum war der Volksentscheid angesetzt hat die Regierung ja auch kräftig und heftig um ein „Nein“ geworben. In Werbefilmen wurden nicht enden wollende Flüchtlingsströme gezeigt. Da waren in einer Filmsequenz mehr Menschen zu sehen als Ungarn nach dem Verteilungsschlüssel der EU aufnehmen soll: 2300.

Der Volksentscheid in Ungarn zeigt die Missbrauchsgefahr von oben angesetzter Abstimmungen, so genannter Plebiszite, wie im Lehrbuch: Die Regierung formuliert die Frage, legt den Zeitpunkt fest und Alternativen kommen nicht mit zur Abstimmung. Ein solcher Volksentscheid hat lediglich akklamierende Funktion. Er fördert nicht die sachliche Auseinandersetzung um strittige Themen, sondern behindert sie. Das ist Populismus pur.

In Deutschland gibt es die Möglichkeit, verbindliche Abstimmungen von oben anzusetzen, nur für die kommunale Ebene und in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nur unter sehr speziellen Bedingungen. Sollte das Instrument zur Anwendung kommen, wären strenge Kriterien anzulegen, um einem Missbrauch weitgehend vorzubeugen. Dazu gehören beispielsweise lange Fristen, die Möglichkeit, aus der Mitte des Volkes Alternativen mit zur Abstimmung zu stellen und ein Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten. Von oben angesetzte Befragungen oder Volksentscheide auf Landes- oder gar Bundesebene fordert ernsthaft kaum jemand in Deutschland, schon gar nicht der Verein Mehr Demokratie.

Die direkte Demokratie entfaltet dort ihre Stärke, wo sie ein Instrument in den Händen der Bürger ist. Sie können damit Themen auf die Agenda setzen, die von den Regierenden nicht beachtet oder nicht befriedigend gelöst werden, und sie können damit Politik korrigieren. Perspektivisch wirkt die direkte Demokratie wie ein Gummiband, das die Gewählten immer in die Nähe der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zurückzieht. Dafür muss die direkte Demokratie nicht einmal genutzt werden, sie muss nur fair geregelt sein. Diese Wirkung aber löst sich auf, wenn sie als Gängelband missbraucht wird, an dem die Mächtigen das Volk in ihre Richtung zerren und es damit klein halten.

Die Volksabstimmung in Ungarn ist an dem Beteiligungsquorum von 50 Prozent gescheitert. Auch wir kennen Quoren in allen Bundesländern bei Bürgerentscheiden in Kommunen und – außer in Sachsen, Bayern und Hessen – auch auf Landesebene für Volksentscheide. Wer zu Hause bleibt, sich also bei einer Abstimmung enthält, wird, wenn die Mehrheitsentscheidung nur gilt, wenn ein Quorum erfüllt ist, wie eine Nein-Stimme gezählt. Demokratisch ist das nicht. Also Vorsicht, das ungarische Referendum spricht nicht für Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren beim Volksentscheid, sondern vor allem gegen „von oben“ angesetzte Entscheide.

Auch der Brexit kam „von oben“, war eine unverbindliche Befragung, mit der sich Ministerpräsident David Cameron seinen Machterhalt sichern wollte. Das Thema war also von Anfang an mit Personal- und Machtfragen verknüpft. Kein Wunder, dass die Debatte von den Eliten populistisch zugespitzt wurde. Immerhin hebt sich der Teppich, unter den seit Jahren die Kritik an der EU gekehrt wurde. Eine bürgerferne und von Exekutiven gesteuerte EU-Politik spielt Populisten in die Hände. Das zeigt auch das ungarische Referendum.

Die Europäische Integration verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten. Das Gefälle zwischen den Ländern wie auch die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in den Ländern gehört auf die Tagesordnung europäischer Politik. Zudem muss die EU demokratisiert werden. Dazu gehört, die Institutionen stärker demokratisch zu legitimieren und die Mitbestimmungsrechte auszubauen.

Können die Bürgerinnen und Bürger selbst Abstimmungen über Europa betreffende Fragen verlangen, wird es für Politiker in den Mitgliedsstaaten nicht mehr so leicht sein, Plebiszite zu Grundsatzabstimmungen pro oder contra EU zu stilisieren. Ein fataler Fehlschluss wäre, im Nachgang zum Brexit oder dem Referendum in Ungarn die direkte Demokratie überhaupt zu diskreditieren. Mit ihrem Ausbau auf europäischer Ebene – als Instrument in Bürgerhand – ließe sich Vertrauen zurückgewinnen.

Alle Beiträge von Demokratie-Aktivist Ralf-Uwe Beck lesen Sie hier.

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