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von Thomas Grumke

Was ein NPD-Verbot jetzt noch bringt

RECHTSEXTREMISMUS

Fundamentalopposition mit ideologischer Parallelwelt. (Foto: Michaela / flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Schluss, aus, vorbei. In Schwerin verlor die rechtsextreme Partei am Wochenende ihre letzte Landtagsfraktion. In der einstigen Bastion reichte es für gerade einmal drei Prozent. Umso irritierender ist es, mit welcher Energie ein zweites Verbotsverfahren gegen die notorisch erfolglose NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorangetrieben wird.

Anfang des 21. Jahrhunderts gehört Rechtsextremismus zur Normalität fast aller westlichen Demokratien - auch in Deutschland. Im Jahr 26 der Einheit sind, im Bewusstsein eines nicht ganz kleinen Teils der Bevölkerung, erhebliche Verschleißerscheinungen der repräsentativen Demokratie festzustellen.

Vor diesem Hintergrund verbreitern und intensivieren sich demokratiefeindliche Diskurse in der Gesellschaft. Dabei stehen die Ethnisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, also die Verknüpfung gefühlter Missstände mit bestimmten ethnischen Gruppen, denen negative Eigenschaften zugeschrieben werden, und Absagen an die Menschenrechte im Mittelpunkt.

Teilweise ist eine Kontrastgesellschaft entstanden, die sich einer demokratischen Bindung verschließt und die nicht zuletzt auch – absichtlich oder nicht – argumentativ von Kampagnen à la Sarrazin aufmunitioniert wird. Ein NPD-Verbot (um vom besten Fall auszugehen) würde für diese Problemlage keine Besserung bringen.

Wählerschaft bricht weg

Es gibt gegenwärtig in Deutschland eine vitale rechtsextremistische soziale Bewegung. Während diese Bewegung relativ homogene Ideologiemuster und Feindbilder aufweist, ist sie in ihren Strukturen und Strategien immer noch sehr heterogen. Ferner ist diese Bewegung oft durch eine fundamentaloppositionelle Lagermentalität und eine hermetisch geschlossene ideologische Parallelwelt gekennzeichnet. Betrachtet man das aktuelle Erscheinungsbild der extremistischen Rechten in der Bundesrepublik, dann dominierten lange Zeit die Parteien.

Mit insgesamt etwa 6650 Mitgliedern organisierten sie 2015 aber nur noch zirka 28 Prozent der aktiven Rechtsextremisten – 1999 waren es noch 72 Prozent. Auch das sehr gute Abschneiden der NPD bei früheren Landtagswahlen in Sachsen 2004 (9,2%) oder in Mecklenburg-Vorpommern 2006 (7,3%) kann nicht über die strukturelle Schwäche rechtsextremistischer Parteien in Deutschland hinwegtäuschen.

Bei den folgenden Landtagswahlen konnte die NPD nicht an diese Erfolge anknüpfen und erzielte am vergangenen Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern nur noch 3,0 Prozent der Stimmen, zuvor in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sogar nur magere 0,5 bzw. 0,4 Prozent.

Parteigelder sind knapp

Rechtsextremisten sind gegenwärtig keine ernste Gefahr für die parlamentarische Demokratie: Die Machtübernahme steht nicht bevor! Dessen ungeachtet sind sie durchaus eine ernste Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft durch die direkte oder indirekte Androhung oder sogar Anwendung von Gewalt. Und diese ist der monistischen Ideologie des Rechtsextremismus grundsätzlich inhärent, wenn diese zu Ende gedacht wird. Die NSU-Morde bilden hier nur die Spitze des Eisbergs. Auch für diese Problemlage würde ein NPD-Verbot keine Besserung bringen.

Offen bleibt die Frage, was ein NPD-Verbotsverfahren jetzt und in dieser Lage überhaupt noch bringt? Angenommen, es kommt tatsächlich zu einem Verbot der Partei, fällt zumindest die Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 1 bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr weg – das entspricht den Kosten für den Bau von 250 Meter neuer Autobahn (ohne Brücken und Tunnel). Die Frage, warum die NPD in demokratischen Wahlen die Stimmen bekommen hat, die erst zu dieser Erstattung ermächtigen, ist damit nicht geklärt.

Prävention weiterdenken

Eine gelingende Praxis zur Eindämmung des Rechtsextremismus muss eine konsequente strafandrohende und vollstreckende Komponente für den harten Kern der Aktivisten enthalten. Sie kann jedoch nicht allein repressiv oder auf die Bekämpfung seiner Organisationen reduziert werden, sondern muss vor allem auf die Stärkung einer nachhaltigen demokratischen Kultur konzentriert sein.

Wie die Einstellungsforschung deutlich macht, nimmt die Zustimmung zu rechtsextremistischen oder menschenfeindlichen Denkmustern mit zunehmendem Grad der Bildung ab.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass es an deutschen Schulen noch kein Regelfach Demokratieerziehung gibt, wo jungen Menschen Theorie und Praxis der liberalen Demokratie – als auch Ideologien und Strategien ihrer Feinde – vermittelt werden. Politische Bildung im Sinne von Extremismusprävention und -bekämpfung muss ein permanenter demokratiebegleitender Prozess sein und kann durch Verbote nicht ersetzt werden. Dafür ist mindestens die gleiche Energie aufzubringen, wie sie nun allenthalben in das zweite Verbotsverfahren investiert wird.

Alle Beiträge von Rechtsextremismusforscher Thomas Grumke lesen Sie hier.

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