von Tonio Oeftering

Menschenrecht mit Obergrenze?

Auf der Flucht

Wie verkraftet eine Gesellschaft den Zustrom größerer Menschenmassen? (Peter P. / flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Seit mehreren Monaten wird darüber diskutiert, ob und wie der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa begrenzt werden kann oder ob nicht gleich eine Obergrenze festgelegt werden sollte. Aus menschenrechtlicher Perspektive scheint der Fall, zumindest für Deutschland, eigentlich klar: Laut Artikel 14, Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat „jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ und im Grundgesetz (Artikel 16a, Absatz 1) heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.

Wenn diese Regelungen doch so eindeutig sind, woher rührt der große Widerstand gegen die Gewährung dieses Menschenrechts? Für die politische Bildung ist folgendes relevant:

Der Widerstand gegen einen ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen artikuliert sich zunächst einmal in einem Spannungsverhältnis von menschenrechtlichen Normen einerseits und der begrenzten Funktionsfähigkeit sozialer Systeme andererseits. Anders gesagt: Auch wer die menschenrechtlichen Normen anerkennt und ihnen entsprechend handelt – so wie es Angela Merkel in bemerkenswerter und für sie sehr untypisch eindeutiger Weise getan hat –, muss sich damit auseinandersetzen, wie eine Gesellschaft den Zustrom von größeren Menschenmassen verkraften kann, wie diese Menschen in das Gemeinwesen integriert werden können.

Angst vor Wohlstandsverlust

Dies betrifft vielfältige grundlegende politische Fragestellungen: Wie soll der soziale Raum „verteilt“ werden – Wohnungen, Bewegungsfreiheit und ähnliches? Wer darf unter welchen Umständen welche Arbeit annehmen? Und nicht zuletzt: Wer erhält welchen Zugang zur Mitgestaltung des Gemeinwesens?

Eine zweite Komponente, aus der sich der Widerstand speist, ist eine tendenziell irrationale – aber deswegen nicht weniger ernst zu nehmende – Angst, „überfremdet“ zu werden. Das heißt, die Angst davor, die eigene Kultur (was auch immer das sein soll) könnte von den zu uns strömenden Menschen verdrängt werden und letztlich verloren gehen. Hinzu kommt die Angst vor einem Wohlstandsverlust, die Angst, denen, die da kommen, zu viel  von dem, was einem selbst zusteht, abgeben zu müssen.

Potential für politisches Lernen

Diese zweite Komponente scheint mir für die politische Bildung die wichtigere zu sein. Zwar ist die Auseinandersetzung über die oben aufgeführten politischen Fragen wie die nach der Verteilung von Wohnraum, Arbeit und Partizipation im Spannungsfeld menschenrechtlicher Normen einerseits und begrenzten gesellschaftlichen Ressourcen und damit verbundenen Distributionskämpfen andererseits als ein Potential für politisches Lernen anzusehen; doch bevor ein rationaler Diskurs über diese Fragen geführt werden kann, müssen zunächst einmal irrationale Ängste vor Überfremdung und Wohlstandsverlust aufgefangen und bearbeitet werden.

Denn diese stellen Lernblockaden dar, die den rationalen Diskurs, nicht nur der politischen Bildung, sondern auch den gesamtgesellschaftlichen behindern. Diese Blockaden zu lösen, stellt vielleicht die größte Herausforderung der politischen Bildung in der aktuellen Flüchtlingskrise dar.

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