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von Tom Waurig

Vertauschte Zahlen: Stimmungsmache gegen Asylhilfe

POPULISMUS

Große und kleine Anfragen sind das schärfste Schwert der Oppositionsfraktionen. Das macht sich nun auch die Alternative für Deutschland zu Nutze, die inzwischen in zehn Landtagen sitzt. In einer jüngst veröffentlichten kleinen Anfrage der sächsischen AfD wollte ihr Abgeordneter André Barth wissen, in welcher Höhe Flüchtlingsinitiativen von der Staatsregierung unterstützt worden sind. Die zuständige Ministerin Petra Köpping (SPD) lieferte prompt eine 23 Seiten lange Auflistung, die alle Antragssteller (!) aus dem vergangenen Jahr enthält.

Im August 2015 beschloss das Kabinett die Richtlinie der „Integrativen Maßnahmen“. Sachsens Kommunen und gemeinnützige Organisationen sollten so die Möglichkeit bekommen, „in ihrem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie bei der Förderung der Potenziale der Personen mit Migrationshintergrund unterstützt zu werden“. Dem Ministerium gingen eine Vielzahl an Anträgen zu, die zusammengerechnet ein Volumen von 29 Millionen Euro hatten. Bewilligt worden sind letztlich 6,8 Millionen Euro, ausgezahlt wurde bisher gut die Hälfte.

Ein Fakt, den die AfD – bewusst oder unbewusst – unterschlägt. Fraktionsmitglied André Barth bewertete die Antwort auf seine kleine Anfrage folgendermaßen: „Eine kleine Anfrage von mir, lässt den Grund des unter dem Asyldeckmantel versteckten Migrationshypes leicht erklären. Wer sich nach dem Summieren der Beträge noch nicht genug Aufregung verschafft hat, kann gern die ‚Maßnahmenbezeichnung‘ noch einmal lesen“. Was Barth in diesen Zeilen vergisst zu erwähnen ist, dass es sich dabei eben nicht um die bewilligten Summen handelt, sondern um die Höhe der beantragten Zuwendungen.

Auf Couragiert-Nachfrage bestätigte das zuständige Ministerium, dass die fehlende Anlage, die sogar im Antwortschreiben erwähnt wird, schlicht und ergreifend vergessen wurde. Sie wurde in der Zwischenzeit nachgeliefert. Beirren lässt sich die sächsische AfD-Fraktion, die sonst auf eine ordnungsgemäße Recherche pocht und den Begriff der Pinocchio-Presse propagiert, allerdings nicht. Die aktualisierte Antwort des Ministeriums wurde von der AfD bisher nicht übernommen, obwohl sie ihr ebenfalls vorliegt. Ob es eine Richtigstellung der Fraktion gibt, bleibt also offen.

Auch die fremdenfeindliche Initiative „Ein Prozent für unser Land“ äußerte sich zu der kleinen Anfrage, im Ton allerdings deutlich schärfer. Auf dem Internetauftritt heißt es dazu: „Skandal in Sachsen: Asylindustrie kassiert 29 Millionen“. Sogar von Bestechung ist die Rede. Dieses Beispiel macht einmal mehr deutlich, wie Halbwahrheiten gestreut werden. Auch in den sozialen Medien macht die Meldung seit Dienstagfrüh die Runde und wird entsprechend heftig diskutiert.

Erst vor eineinhalb Wochen machte die AfD-Fraktion in Sachsen mit einer anderen Anfrage von sich Reden: In 630 zum Teil absurden Fragen wollte sie die Funktion des Öffentlichen Rundfunks erklärt haben. Kritiker sagen, dass die Partei mit ihrem Vorgehen die politische Arbeit lähme.

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