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von Tom Waurig

Zweifel an Gemeinnützigkeit von Attac

Debatte

„Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement“, schreibt das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf seiner Internetseite. Der Grund für dieses Bekenntnis ist die Entscheidung des Finanzamtes Frankfurt am Main, dem Attac Trägerverein e. V. nach Prüfung der Steuerjahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Der Verein widme sich nicht ausschließlich seinen steuerbegünstigten Satzungszwecken, was Voraussetzung für den Status der Gemeinnützigkeit ist, heißt es in einem Bericht der Frankfurter Rundschau. „Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig“, so das Blatt.

Bildung ja, Beeinflussung nein

Die geltende Rechtsprechung besagt, dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung fördert.

Darunter fallen beispielsweise die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland, die Förderung von Völkerverständigung und Entwicklungshilfe, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe oder des öffentlichen Gesundheitswesens.

Laut Anwendungserlass zur Abgabenordnung zählten "politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken" – politische Bildungsangebote dagegen schon.

Gegründet wurde Attac mit dem Ziel, eine internationale Finanztransaktionssteuer und eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte einzuführen. Insbesondere in diesem Engagement erkennt das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Gemeinnützigkeit ist existenziell

Bei den Aktivisten stößt die Entscheidung auf Unverständnis. „Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden. Viel mehr noch: Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen, politische Entscheidungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen“, heißt es von Seiten des Netzwerkes.

Erst vergangene Woche hatte Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede bei der Bosch-Stiftung die Verdienste von Attac als positives Beispiel für erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement gewürdigt. „Vieles von dem, was wir heute als selbstverständlich erachten, ist aus der Gesellschaft heraus – und oft gegen massive Widerstände – erkämpft worden“, so das Staatsoberhaupt.

Trotz des Zuspruchs kann Attac ohne Gemeinnützigkeit zurzeit keine Spendenbescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt ausstellen. Der Verein finanziert seine Arbeit zu 95 Prozent aus eingehenden Spenden und Mitgliedsbeiträgen. „Verliert der Verein die Gemeinnützigkeit dauerhaft“, so glauben Experten, „könnte der Weg für derartige Bescheide anderer Finanzämter gegen weitere, ähnlich arbeitende Organisationen geebnet werden.“

Die Vereinsführung hat bereits Einspruch gegen die Aberkennung eingelegt.

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