Aktuelles Magazin

von Thomas Grumke

Rechtsextremisten auf hoher See

Defend Europe

Mit einem eigenen Schiff wollen sie in See stechen, um vor der lybischen Küste auf Patrouille zu gehen. Über 100 000 Euro hat die Identitäre Bewegung dafür auf einer Crowdfunding-Plattform zusammengesammelt. „Defend Europe“, „Verteidige Europa“ heißt die Kampagne, mit der rechtsextremistische Aktivisten versuchen, humanitäre Rettungsaktionen von Flüchtlingen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zu konfrontieren und zu verhindern. Federführend sind Mitglieder der europäischen Identitären Bewegung, vor allem aus Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien an dieser Kampagne beteiligt. Wegen ihrer völkischen Ideologie wird die Bewegung auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bisher hatte „Defend Europe“ vor allem mit einem YouTube-Video von sich Reden gemacht: Zu sehen ist ein kleines Boot, mit dem versucht wurde, Rettungsaktionen von gekenterten Flüchtlingen im Mittelmeer zu verhindern. Was lange wie bloße Propaganda schien, soll nun Realität werden – mit einem größeren Schiff, das bis zu 25 Mann Besatzung Platz bietet. Wie die britische NGO „Hope not Hate“ berichtet, haben die Rechtsextremisten ein finnisches Schiff mit dem Namen „Suunta“ erworben, das sich zurzeit in einem Hafen des ostafrikanischen Staates Djibuti vor Anker liegt. 40 Meter lang soll es sein und eine Reichweite von 3000 nautischen Meilen haben, was in der Tat eine neue Dimension des Protests beuteten würde.

Identitäre: Bekannt für Aktionismus

Im Netz beschreiben Aktivisten von „Defend Europe“ ihre Mission folgendermaßen: Es gehe darum, die Schiffe der NGOs zu beobachten, die libysche Küstenwache über die Bewegungen zu informieren und diese Schiffe zu blockieren und zu konfrontieren. Dies schließe auch die Rückführung in Seenot geratener Flüchtlinge an die libysche Küste mit ein. Zu diesem Zweck wird im Internet weiter um Spenden gebeten. Gleichzeitig soll es auf der für rechtsextremistische Aktivitäten berüchtigten Internetplattform 4chan.org Möglichkeiten geben, die Bewegungen von humanitären, sogenannten „search and rescue“ Operationen zu melden und sogar Informationen über die aktiven NGOs und deren Mitarbeiter zu sammeln.

Die „Suunta“ sollte nach eigenen Verlautbarungen am 13. Juli um 3 Uhr nachts den Suezkanal passieren, um ihre „Mission“ im Mittelmeer zu beginnen. Bekannt ist dazu bislang allerdings nichts. Auch auf den Internetauftritten der Kampagnenführer sind keinerlei Infos veröffentlicht worden. Die Identitäre Bewegung ist bekannt für ihren Aktionismus. Im letzten Jahr kletterten Aktivisten auf das Brandenburger Tor, um ein Banner zu entrollen. Das paneuropäische rechtsextremistische Netzwerk wurde 2002 in Frankreich als Génération Identitaire gestartet. Die Anhänger sehen sich selbst als „metapolitisches Projekt“ mit dem Ziel, die europäische Identität gegen alles Fremde zu verteidigen. Feindbilder sind Einwanderer, Flüchtlinge und der Islam.

Die zentralen Figuren der Kampagne sind alte Bekannte der Szene. Martin Sellner zum Beispiel – der Wiener ist Co-Vorsitzender der Identitären Bewegung in Österreich, studiert Philosophie und Rechtswissenschaft und betreibt den einschlägigen Versandhandel Phalanx Europa. Sellner ist außerdem durch Beiträge in der deutschen neurechten Zeitschrift „Sezession“ aufgefallen. In Erscheinung treten außerdem Sellners Kompagnon Patrick Lenart, Student der Philosophie und Rechtswissenschaft in Graz, Daniel Fiß aus Rostock, der länger schon als zentraler Aktivist der NPD-Jugend und der Identitären auffällt. Auch mit dabei sind Clement Galant vom französischen Génération Identitaire und Lorenzo Fiato, Anführer der italienischen Generazione Identitaria.

Alle Beiträge von Rechtsextremismusforscher Thomas Grumke lesen Sie hier.

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