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Gescheitertes NPD-Verbot: Reaktionen im Netz

Urteilsspruch

Die NPD selbst feierte das Urteil als „Sieg!!!!!!“ (Foto: Michaela / flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Einen Tag ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun alt. Bereits zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik entschieden sich die Karlsruher Richter gegen ein Verbot der NPD. Verfassungsfeindlich sei die Partei durchaus, erklärte Präsident Andreas Voßkuhle in seinem Urteilsspruch, politisch sei sie aber inzwischen zu unbedeutend. Deutschlands oberster Richter hatte ein Parteienverbot bereits vorab als „scharfes Schwert“ definiert, das mit Bedacht geführt werden müsse. Auch Rechtsextremismusforscher ahnten schon, dass der momentane Zustand der NPD, die einst in mehreren Landtagen saß, für ein Verbot nicht ausreichen werde.

Schon im September des vergangenen Jahres bewerte Couragiert-Kolumnist und Politikprofessor Thomas Grumke das Verbotsverfahren folgendermaßen: „Angenommen, es kommt tatsächlich zu einem Verbot der Partei, fällt zumindest die Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 1 bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr weg – das entspricht den Kosten für den Bau von 250 Meter neuer Autobahn (ohne Brücken und Tunnel). Die Frage, warum die NPD in demokratischen Wahlen die Stimmen bekommen hat, die erst zu dieser Erstattung ermächtigen, ist damit nicht geklärt.“

Auseinandersetzung hat erst begonnen

Über die Folgen des neuerlichen Urteils herrscht Uneinigkeit. Während die NPD selbst die Entscheidung des Gerichts in den sozialen Netzwerken als „Sieg!!!!!!“ feierte, äußerten Anti-Rechts-Initiativen Bedauern. Die Politik hingegen setzt in der künftigen Auseinandersetzung auf eine starke Zivilgesellschaft. Couragiert-Online fasst die Reaktionen zusammen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, sagte: „Wir müssen das Urteil akzeptieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Immerhin ist diese Rechtsfrage jetzt abschließend geklärt. Nun gilt es, allen Feinden der Demokratie inhaltlich und politisch zu begegnen.“

Ähnlich enttäuscht äußerte sich der Sprecher gegen Rechtsextremismus der niedersächsischen SPD-Fraktion, Michael Höntsch: „Das Urteil ist zu akzeptieren, aber schwer zu verdauen. Ich halte es nunmehr für geboten, dass der Gesetzgeber Regelungen schafft, die NPD zukünftig von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“

Sachsens Grünen-Vorsitzender Jürgen Kasek ist hingegen anderer Meinung und schrieb auf Facebook: „Die Entscheidung ist richtig. Die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden, alten und neuen Rechten findet nicht mit Verboten statt sondern mit einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung. Und diese Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen.“

„Verfassungsfeindlich, aber irrelevant?“

Viele Fachpolitiker, die in den einzelnen Ländern Strategien im Umgang mit der rechtsextremen Szene erarbeiten, und zivilgesellschaftliche Initiativen äußerten sich in den sozialen Netzwerken:

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