Aktuelles Magazin

von Susanne Pickel

Warum der Volksentscheid Nachteile bringt

NACH DEM BREXIT

In Deutschland kämpfen viele Organisationen für plebiszitäre Elemente. (Foto: Mehr Demokratie)

Viel Raum für Interpretationen blieb nicht: EU, ja oder nein? Dennoch bereuen immer mehr Briten, die für einen Austritt gestimmt haben, ihre Entscheidung. Sie hätten sich von der Stimmungsmache beeinflussen lassen. 51,9 Prozent haben vor einer Woche für den Brexit gestimmt und damit eine zukunftsweisende Entscheidung für das drittgrößte EU-Land getroffen. Auch in Deutschland gibt es immer wieder die Forderung nach mehr Volksabstimmungen. Eine Bestandsaufnahme.

„Wir sind das Volk“ tönt es wieder auf den Straßen. Die da rufen, verlangen nicht nur, aber auch nach mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in einer angeblich verlogenen politischen Welt aus „Lügenpresse“, Politikern und Parteien, denen sie nicht vertrauen. Als ein Heilmittel, das zur Selbstvergewisserung des Volkes als Souverän der staatlichen Gewalt wird von Anhängern der AfD, der Pegida-Bewegungen, aber auch Bürgern weit jenseits dieser Gruppen der bundesweite Volksentscheid gefordert.

Das Plebiszit sichere die Mitbestimmung des Volkes auf breiter Basis bei „Schicksalsfragen“ mit Auswirkungen auf viele spätere Generationen. Diese Fragen würden von den Verantwortlichen der repräsentativen Demokratie zu zögerlich aufgenommen. Der Volksentscheid sorge dafür, dass die repräsentative Demokratie repräsentativer werde, so der Verein „Mehr Demokratie“.

Politische Schicksalsfragen

Ganz von der Hand zu weisen sind diese Argumente selbstverständlich nicht. Sie sind aber ebenso voraussetzungsvoll wie problematisch, konfrontiert man sie mit der bundesdeutschen politischen Realität: Seit der Wiedervereinigung fanden in den Bundesländern 47 Volksbegehren bzw. Volksentscheide statt. Die Beteiligungsquoten schwankten zwischen 79,60 Prozent in Hessen im September 2002 (Änderung der Landesverfassung) und 23,73 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern im September 2015 (Gerichtsstrukturreform).

Was sagen diese Statistiken aus? Tatsächlich scheint es so etwas wie „Schicksalsfragen“ zu geben, die viele Menschen dazu bringen, sich eine politische Meinung zu bilden. Je einfacher das Thema und die Fragestellung sind, je unmittelbarer die Konsequenzen für den Einzelnen zu spüren sind, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Beteiligung. Komplexe Sachverhalte interessieren deutlich weniger Bürger.

 

Das sagt jedoch nichts darüber aus, ob diese Sachverhalte adäquat vertreten werden. Zum einen widerspricht das nationale Referendum wesentlichen Aspekten der deutschen repräsentativen Demokratie. In Art. 20 GG Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.

Die Staatsgewalt wird bereits an dieser Stelle an „besondere Organe“ überwiesen, deren Bestellung Sache des Volkes ist. Zum anderen, und dies ist eine bedauerliche Tatsache, die Politikwissenschaftler wiederholt bestätigt haben, wird sozial ungleich an Politik partizipiert.

Wer entscheidet eigentlich?

Vor allem jüngere, gut gebildete Deutsche mit hohen Einkommen plädieren für mehr Verantwortungsübernahme durch die Bürgerinnen und Bürger und nehmen an den Verfahren der Bürgerbeteiligung teil. Sie kommen eher mit den komplexen Sachverhalten der politischen Entscheidungen, ihren Nachwirkung auf den Bürger in mittel- oder langfristiger Zukunft und den Prozessen der Initiierung von Volksbeteiligungen zurecht. Ihre Anliegen werden also im Falle einer direkten Bürgerbeteiligung an Entscheidungen überrepräsentiert. Anliegen der sozial Benachteiligten kommen dagegen bei einem nationalen Volksentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit zu kurz.

Dr. Susanne Pickel ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. In Lehre und Forschung widmet sie sich Fragen der politischen Kultur, Wahlen und Demokratiemessung.

Debatte - Was „Mehr Demokratie“-Sprecher Ralf-Uwe Beck über das Brexit-Referendum denkt:

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