Aktuelles Magazin

von Martin Patzelt

Demokratie braucht Zustimmung

VERANTWORTUNG

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat selbst zwei Asylbewerber aus Eritrea bei sich aufgenommen.

Nicht wenige Wähler befürworten gegenwärtig eine Politik, die gewichtige Grundlagen der Demokratie außer Kraft setzt. Viele Deutsche empfinden tiefe Skepsis, sogar Verachtung. Ein Ausweg liegt im Ehrenamt, das eine exponierte Stellung braucht.

Demokratie hat eine Achillesferse: die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Keiner kann garantieren, in welche politische Richtung sich Mehrheiten bei Wahlen entwickeln werden. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann auch das Grundgesetz geändert werden, selbst die sogenannten „Ewigkeitsparagrafen“ unserer Verfassung können durch eine gänzlich neue Verfassung mit entsprechender Mehrheit nach Wahlen verändert werden. Historisch sei daran erinnert, dass Hitler durch freie, demokratische Wahlen an die Macht kam und der Reichstag seiner Ermächtigung mit einem entsprechenden Beschluss die Grundlage für seine Diktatur gab.

Das sind schwergewichtige Bezüge und die meisten Menschen, die ich an solche Vorgänge erinnere, weisen solche Entwicklungen heute als unmöglich ab. Ist dies tatsächlich unmöglich? Erleben wir nach demokratischen Wahlen wie in Russland und der Türkei nicht gegenwärtig eine überwältigende Zustimmung der Wähler zu einer Politik, die Grundlagen der Demokratie wie Unabhängigkeit der Gerichte, Presse- und Meinungsfreiheit, gesetzestreues Handeln der Verwaltung und Polizei außer Kraft setzt?

Wir finden Tendenzen zur Beschädigung demokratischer Freiheiten bzw. Bedingungen für das Funktionieren von Demokratie durch demokratische legitimierte Regierungen unterdessen selbst bei Mitgliedern der Europäischen Union wie Polen und Ungarn. Wir finden in Parteiprogrammen und verbalen Äußerungen ihrer Führungskräfte - unterdessen auch in anderen Mitgliedstaaten der EU - Demokratie schädigende Positionen. Solche Parteien stehen im politischen Wettbewerb, sind also keineswegs verboten und gewinnen messbar an Wählerzustimmung.

Es sind die Wähler selbst, die mit ihrem Wahlrecht unmittelbar die weitere Entwicklung ihres Landes bestimmen. Mittelbar nehmen zweifellos viele Bedingungen Einfluss auf die Wahlentscheidungen. Nachfolgend möchte ich aber auf eine Bedingung aufmerksam machen, die meiner Einschätzung nach eine wesentliche Rolle dafür spielt, mit welchem Bewusstsein Wähler ihre Wahlentscheidung treffen.

Angesichts der oben benannten Entwicklungen bewegt mich zunehmend die Frage, welche Argumentationen erforderlich sind, welche Bedingungen erfüllt, welche Kräfte mobilisiert werden müssen, damit Wähler die Risiken solcher Entwicklungen erkennen und ihnen mit ihrer Stimme Einhalt gebieten. Andersherum gefragt, was müssen Politiker tun, damit Wähler genau unterscheiden lernen, welche Alternative sie im Zweifelsfall wählen bzw. auch die mittel- und langfristig möglichen Folgen ihrer Wahl Entscheidung abschätzen lernen?

Angesichts der Entwicklung von Demokratien in den letzten Jahren wurde mir zunehmend bewusst, dass politische Bildung, angestrengte Wahlkämpfe, argumentative Entzauberung von Demokratie gefährdenden politischen Kräften und realistischer Beschreibung erforderlicher Entscheidungsbedarfe nicht ausreichen, um Wähler angesichts von wachsenden Zukunftsängsten, rasant ansteigender Informationsmengen und immer weniger durchschaubaren Entwicklungen zu rationalem Handeln zu bewegen.

Wegen einer aus unterschiedlichen Gründen nicht genügend reflektierten Folgeabwägung obsiegt oft die „Bauchentscheidung“. Der kausale Zusammenhang zwischen zufriedener Lebenseinstellung und Wertschätzung einer demokratischen Verfassung bzw. eines demokratisch geordneten Staates erscheint plausibel. Wie aber erwerben sich Menschen eine allgemein zufriedene Einstellung mit Lebensbedingungen?

Es besteht Handlungsbedarf

Zunehmend gelange ich zu der Überzeugung, dass Demokratie immer fragil und zerstörbar bleiben wird, wenn die „Machthaber“ in ihr, die Wähler also, den Wert des demokratisch geordneten Zusammenlebens nicht verinnerlicht haben und deren Wert nicht über ihr individuelles und aktuelles Befinden stellen können.

Politik soll auf des Volkes Stimme hören und dem mittelbaren oder unmittelbaren Wählerwillen folgen. Der Wählerwille muss sich aber an den Erfordernissen der Gemeinschaft, dem tatsächlich politisch Gestaltbarem und der Nachhaltigkeit von Entscheidungen ausrichten. Angesichts der geltenden grundgesetzlichen Bestimmungen, endlichen Ressourcen, konkurrierenden Wünschen und dem unterschiedlichen Bestimmen von Prioritäten müssen viele Wünsche oder Erwartungen unerfüllt bleiben, gleichwohl diese von Politik auch genährt wurden.

Materiell belastende oder Freiheiten einschränkende Entscheidungen sind schwer durchsetzbar, Risiken durch wachsende Freizügigkeit aber werden dem Staat negativ angerechnet. Erwartungshaltungen an politische Entscheidungen werden aber immer mehr an einem materiellen Zuwachs und an einer größeren Sicherheit des persönlichen Lebens ausgerichtet. Realistische, das heißt machbare und nachhaltige Entscheidungen erfahren ungenügende Akzeptanz.

In den sich rasant diversifizierenden Lebensformen und differenzierten Möglichkeiten zur Information sind individuelle mögliche Erkenntnisse von dem, was individuelles wie gemeinschaftliches Leben trägt, zusammenhält und Zukunft sichert, schwerer zu vermitteln. Erfahrungen, die die engere, individuelle und damit eingeschränkte Lebensperspektive überwinden, werden insbesondere auch durch bürgerschaftliches Engagement ermöglicht.

Frei gewählte Erfahrungsfelder und Begegnungen bewirken ein weiteres Realitätsbewusstsein über bislang fremde Lebenswirklichkeiten, über erfüllbare und nicht erfüllbare Erwartungen. Gesellschaftliche Zusammenhänge, Abhängigkeiten und Wechselwirkungen werden erfahrbar. In Verantwortung und im Mühen um Problemlösungen für Dritte werden Handlungsbedarf, Handlungsmöglichkeiten und Grenzen des Machbaren erfahrbar. Diese Erweiterung der persönlichen Perspektive bzw. eine gesellschaftlich bedeutsame Bewusstseinserweiterung lässt Mitverantwortung wachsen.

Partner statt Erfüllungsgehilfe

Politische Aufgabe angesichts der beschriebenen Zusammenhänge wäre es auch deshalb, ein wachsendes Maß an erfahrbarer Beteiligung und Mitbestimmung den Menschen so anzubieten, dass diese sich nicht allein auf Überforderungssituationen von Politik und Verwaltung beschränken, sondern sich schon beim grundständigen Konzipieren, Planen und Entwickeln von Gesellschaft widerspiegeln.

Anders gesagt: Wenn Menschen durch gesetzliche Garantien, Unterstützung und Förderung signalisiert bekommen, dass ihr Engagement nicht nur in Feuerwehrsituationen - wie bei der unerwarteten Ankunft hunderttausender Flüchtlinge im vergangenen Jahr oder bei einem Jahrhunderthochwasser - wichtig ist, werden sie eher die Bedeutung ihres Engagements erfahren. Wenn sie in relevanten Bereichen politischer Entscheidungen und Prozesse Handlungsfelder für bürgerschaftliches Engagement erhalten, dann werden sie sich ihrer Bedeutung für das Gelingen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Bedeutung, ja Unentbehrlichkeit ihres Engagements sehr viel bewusster. Sie werden sich umso mehr mit einer selbst gesuchten Aufgabe identifizieren und Chancen wie Grenzen politischen Handelns erkennen und somit einen realistischeren Zugang zu der Einsicht haben, dass Politik nie ein „Wünsch dir was“ sein kann.

Sie werden bei ihrem konkreten Handeln und Mitentscheiden lernen, dass endliche Ressourcen der Gemeinschaft dem persönlichen Wollen und Wünschen Grenzen setzen. Sie werden zum Beispiel durch die Begegnungen mit ihnen bislang fremden Menschen erfahren, dass es andere Vorstellungen, Lebensentwürfe, Traditionen und Kulturen gibt. Sie werden erfahren, dass unser Zusammenleben immer auf Kompromisse angewiesen ist, wenn wir uns nicht gegenseitig benachteiligen, unterdrücken, verjagen oder gar umbringen wollen. Sie werden politische Utopien leichter als solche erkennen und im Wettbewerb der verschiedenen politischen Lösungsvorstellungen unerfüllbaren Versprechungen oder Verführungen leichter widerstehen können. Sie lernen in größeren Zusammenhängen zu denken und Abhängigkeiten unseres Zusammenlebens zu verstehen. Das zunächst Fremde wird bekannter und - weil es sich mit konkreten Menschen verbindet - weniger ängstigend und damit leichter tolerierbar.

Mehrwert im Ehrenamt finden

Die Sozialwissenschaften haben uns gelehrt, dass wir als Menschen nicht nur körperliche, sondern auch psychische Grundbedürfnisse haben, die mit den körperlichen in einer intensiven Wechselbeziehung stehen, deren Erfüllung also auch das individuelle Befinden respektive die individuelle Gesundheit wesentlich bedingen. Die wesentlichsten psychischen Grundbedürfnisse sind das Bedürfnis nach Freiheit, nach Kommunikation, nach Kooperation und Anerkennung der persönlichen Leistungen.

Eine berufliche Tätigkeit kann solche Bedürfnisse erfüllen, jedoch steht sie immer unter dem Anspruch des Arbeitgebers, der sich nicht an der Erfüllung solcher Bedürfnisse orientiert, sondern an der Erstellung seiner Produkte. Gerade deshalb auch suchen nicht wenige Menschen eine Ergänzung zur beruflichen Arbeit im ehrenamtlichen Engagement. Sie bestimmen frei über den Ort, die Dauer, die Art und Beendigung ihrer Tätigkeit. Sie haben die Möglichkeit, weitgehend ihre Bedürfnisse mit solcher Tätigkeit zu verbinden. Sie erfahren die Chance vermehrter Lebensqualität und individueller Glücksgefühle.

Darüber hinaus wirkt die Zusammenarbeit mit anderen Menschen, der Austausch auf Augenhöhe, die Erfahrung des Gebrauchtwerden gemeinschaftsstiftend. In unserer hochkomplexen, individualisierten Gesellschaft hat die Erfahrung der Kooperation von frei bestimmten und sinnstiftenden Handelnden eine die Gesellschaft verbindende Kraft. Sie trägt und stärkt die Erfahrung von aufeinander angewiesen sein und des Nicht-allein-Bleibens.

Bei der Unterstützung von Flüchtlingen in unserer dörflichen Gemeinschaft zum Beispiel erlebten sich zuvor fremde Menschen mit einem neuen Gemeinschaftsgefühl, einer verbindenden Kraft, die von allen Beteiligten als zuwachsende Lebensqualität beschrieben wurde. Über 70-jährige Frauen berichteten, in ihrem Leben sei durch den Deutschunterricht und die Begegnungen mit Flüchtlingen nochmals „etwas losgegangen“, was sie beispielsweise nach ihrer Aussage die Pflege der eigenen Wohnung und Gartenarbeit zurückstellen ließ.

Wenn diese beschriebenen Wirkungen real sind, dann können wir uns unschwer vorstellen, wie sehr bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge nicht nur eine formale Hilfestellung wird, sondern wesentlich deren Individualität mit den Personen der Helfer, dem Sosein, das heißt auch mit ihrer Kultur, ihren Wertvorstellungen, ihren Bedürfnissen verbinden kann. Dieser kulturelle Transfer kann durch formale Bildungsangebote niemals so optimal erreicht und auch nicht kompensiert werden. Alle miteinander Agierenden erhalten die Chance, „über ihren Tellerrand hinauszuschauen“.

Es sind die gleichen erzieherischen Kräfte, die im Verhältnis von Erwachsenen und Heranwachsenden ihre Wirkung entfalten. Es scheint aber dabei bedeutsam, dass Flüchtlinge nicht zu Zielobjekten des unterstützenden Handelns gemacht werden, sondern als „Mitarbeiter“ in eigener Sache an sie betreffenden Entscheidungen und Regelungen selbstbestimmt mitwirken sollten. Die dabei entstehende Kooperationsgemeinschaft bietet Erfahrungsraum für ein Miteinander, ein Verständnis unserer Kultur, Werte, Traditionen und nicht zuletzt demokratisches Zusammenleben. Auf solche Weise unterstützte Integration bringt beste Voraussetzungen für Respekt und Wertschätzung unseres Lebens, weil es von konkreten, erfahrbaren und zugeneigten Menschen vorgelebt, ja geradezu trainiert wird.

Politik und Bürgerengagement

Ganz sicher verbleibt die unmittelbare Verantwortung für die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben bei der Politik. Jedoch gibt es Erwartungen und Forderungen, die sich weder mit Gesetzen, kaum mit Förderungen oder Appellen durchsetzen lassen. Kinder- und Familienfreundlichkeit, Hilfsbereitschaft und solidarisches Verhalten, Respekt und Wertschätzung im Umgang miteinander, Bildung und Unterstützung gemeinschaftlichen Handelns, nicht zuletzt die Integration von schwachen und schwierigen Menschen und ja, besonders in dieser Zeit, die Integration von hunderttausenden Fremden in unsere Gesellschaft, das alles kann und muss von der Politik und dem Integrationswillen der Betroffenen unterstützt werden, kann aber letztlich auch nur durch die Empathie und Bereitschaft der Gemeinschaft verwirklicht werden.

Insofern wird bürgerschaftliches Engagement zur Avantgarde gesellschaftlicher Entwicklung und leistet einen nicht ersetzbaren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft, zur Lösung dabei unabwendbarer Aufgaben und zu ihrer demokratischen Stabilisierung. Und wenn das so ist, verlangt das bürgerschaftliche Engagement nicht nur seine Würdigung in Feiertagsreden oder durch Dankesveranstaltungen. Dies alles ist hilfreich, aber nicht ausreichend.

Bürgerschaftliches Engagement verlangt wegen seiner enormen Bedeutung gesetzliche Grundlagen, die eine Beteiligung und Mitbestimmung in relevanten Handlungsfeldern ermöglichen und Spielregeln dafür bestimmen. Gerade die „Nahtstellen“ von bürgerschaftlichem und öffentlichem Handeln bedürfen besonderer Beachtung. Sie sind konfliktträchtig und das Misslingen der hier erforderlichen Kooperation enttäuscht und demotiviert Freiwillige nachhaltig.

Die Freiwilligkeit und damit eine nicht garantierte Planbarkeit und Verlässlichkeit des Engagements, die Gewinnung, Vermittlung, Begleitung und Fortbildung, eine rechtliche Absicherung der Risiken ihres Handelns erfordern verlässliche und finanzierte Organisationsformen, die wegen der Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements eine institutionelle Förderung erfahren sollten. Auch sind sie darüber hinaus ein Indiz für die Wertschätzung und die Funktion des bürgerschaftlichen Engagements.

Zum Nulltarif ist die Entwicklung zu bürgerschaftlichem Engagement nicht zu haben. Bereits in der Kinderzeit sollten junge Menschen in Familie, Schule und Ausbildung erfahren, dass ihr Beitrag für das Gelingen von Zusammenleben unentbehrlich ist und deshalb auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten erwartet wird. Wofür ich mich aber verwendet habe, wofür ist Zeit und Kraft eingebracht habe, das wird mir wichtig. So kann und wird Verantwortung für das Ganze wachsen.

Die Dokumentation solchen Engagements, eine Bewertung bei der Zulassung zu Studium, bei der Stipendienvergabe, Vergünstigungen für öffentlich wichtige Leistungen, eine Würdigung bei Einstellungen und Beförderungen durch Arbeitgeber und ähnliche Maßnahmen würden helfen, eine wirksame gesellschaftliche Anerkennung zu befördern. Hier können uns die USA als Vorbild dienen, wo sich jeder Einwohner mindestens einmal im Jahr ehrenamtlich engagiert. Arbeitgeber fördern die Freiwilligenkultur, indem sie ihren Angestellten bezahlten Sonderurlaub gewähren. Highschool-Abschluss und College-Zugang sind oft ohne freiwillige Tätigkeit nicht möglich.

Schließlich würde sich bei solcher Wertschätzung jeder minderwertig fühlen, der kein freiwilliges Engagement nachweisen kann. Wir befinden uns in unserem Land dabei in einem Lernprozess. Aber gerade Politik sollte sich intensiver um dessen Beschleunigung und Förderung bemühen, gesellschaftliche und politische Herausforderungen schreien geradezu danach.

Martin Patzelt (CDU) sitzt seit 2013 im Bundestag, war zuvor Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Dieser Text erschien zuerst im Newsletter des Bundesnetzwerks bürgerschaftliches Engagement.

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