Aktuelles Magazin

von Ralf-Uwe Beck

Deutschland, deine Demokratie

Selbstbestimmung

„Die Entscheidungsträger haben die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen.“ (Foto: Mehr Demokratie)

Da hat einer, der sich selbst zur Elite zählt, anlässlich seines 75. Geburtstages Anfang Januar dieses Jahres einen Appell veröffentlicht, einen Weckruf: Stephen Hawking, dieser berühmte Astrophysiker, der viele Bücher geschrieben hat und im Rollstuhl sitzt. Ihn treiben der Brexit und die Wahl des US-Präsidenten um. „Sollten wir nun diese Entscheidungen als Resultate eines ungehobelten Populismus abtun“, fragt er. Die Antwort: Das wäre „ein fataler Fehler.“ Warum? Weil die Sorgen der Menschen absolut verständlich seien. Hawking redet über die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit. Finanzhaie würden gigantische Prämien einstecken, „während der Rest von uns für ihre Spekulationen bürgt und die Rechnung bezahlen muss, wenn sie in ihrer Gier alles in den Sand setzen“. Diese zunehmende Ungleichheit sei nicht mehr zu verbergen.

Hawkings Zukunftsappell

„Ganz gleich, wie arm man ist, solange man ein Telefon mit Internetanschluss hat, kann man das Leben der reichsten Menschen in den wohlhabendsten Teilen der Welt bestaunen. Und da heute im Afrika südlich der Sahara mehr Menschen über ein Smartphone als über Zugang zu sauberem Wasser verfügen, bedeutet das über kurz oder lang, dass niemandem auf unserem immer voller werdenden Planeten diese Ungleichheit entgeht“, kritisiert der Mittfünziger.

Dass Menschen sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg machen würden, sei nur zu verständlich. Hinzu kämen gewaltige Probleme wie der Klimawandel, das Artensterben oder Epidemien. „All diese Phänomene zeigen uns, dass wir gerade am gefährlichsten Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte stehen. Wir haben die Technologien entwickelt, die den Planeten, auf dem wir leben, nach und nach zerstören ... .“ Und nun? Wir müssen, sagt Stephen Hawking, „die Schranken innerhalb und zwischen den Nationen abbauen und nicht noch verstärken. Wenn wir uns die letzte Chance bewahren wollen, bleibt den führenden Entscheidungsträgern dieser Welt nichts anderes übrig, als anzuerkennen, dass sie versagt und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen haben.“ Er kommt zum Ende und fordert die Eliten auf, ihre Lehren zu ziehen: „Vor allem müssen sie sich ein gewisses Maß an Demut und Bescheidenheit aneignen.“

Selbstbewusst und mündig

Also dann warten wir einmal ab, ob die „Entscheidungsträger dieser Welt“ nun in sich gehen, ihre Fehlentscheidungen erkennen und beispielsweise für eine gerechtere Verteilung sorgen. Nichts dergleichen wird passieren. Was können wir tun? Eine Petition an den Bundestag schreiben, eine Europäische Bürgerinitiative starten? Welche Chance haben wir wirklich, Politik zu beeinflussen? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, Gehör zu finden, wenn in Brüssel auf jeden EU-Beamten, der mit Finanzen beschäftigt ist, vier Lobbyisten der Finanzindustrie kommen, insgesamt 1700? Wir brauchen starke Parlamente, selbstbewusst gegenüber Lobbyisten, eine Entflechtung von Wirtschaftsmacht und politischer Verantwortung, langfristig und global gerechte Perspektiven. Mit anderen Worten: Wir brauchen die direkte Demokratie! Nur wenn die Menschen sich vom Regierungshandeln unabhängig machen können, handeln Regierungen unabhängig und für die Menschen.

Direkte Demokratie voran

Wir haben eine breite und breiter werdende Klaviatur der Bürgerbeteiligung vor uns. Das ist gut so. Nur ist es im Belieben der Entscheider, ob und wie sie bedenken und berücksichtigen, was Bürgerinnen und Bürger mit Leserbriefen, Petitionen und Demonstrationen, in Anhörungen und bei Einwohnerversammlungen vorbringen. Nur mit der direkten Demokratie, nur mit Bürger- und Volksbegehren, können die Menschen verlangen, verbindlich über eine Sachfrage zu entscheiden. Das führt die Menschen aus der Bittstellerrolle in die Verantwortung. Dies gehört nicht nur zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen.

Gleichzeitig hat es auch erhebliche Auswirkungen auf das politische Handeln. Dafür muss die direkte Demokratie nicht einmal genutzt werden. „Schon die bloße Möglichkeit, dass eine Frage dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt wird, führt dazu, dass Politik ihr Handeln intensiver erklären wird“, formulierte Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Januar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und sein Richterkollege Peter Huber fügt hinzu: „Um Abschottungstendenzen der Politik zu begrenzen, schadet direkte Demokratie nicht.“

Mit anderen Worten: Mit einer starken direkten Demokratie lässt sich die parlamentarische Demokratie stärken. Hawking hat Recht, um das zu verstehen, braucht es Demut und Bescheidenheit. Demut, um zu erkennen, wie begrenzt heute politische Macht ist. Und Bescheidenheit, um diese Macht mit dem Volk zu teilen.

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