Aktuelles Magazin

von Tonio Oeftering

Politische Bildung unter Spannung

Le Pen, Wilders & AfD

Die politische Bildung ist gut beraten, dem wachsenden Populismus etwas entgegenzusetzen. (Foto: Benjamin Jenak)

Noch nicht einmal 100 Tage ist Donald J. Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch schon während seiner Inaugurationsrede bewies der 70-jährige Milliardär, dass er sich weiterhin konsequent staatsmännischen Gepflogenheiten verweigern wird. Der aggressiv-nationalistische Ton seiner Ansprache machte wieder einmal deutlich, wie ernst Trump seine im Wahlkampf vertretenen populistischen Positionen meint – Mauerbau, Einreisestopp, „America first“. Ob die Einschätzung von Neu-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) tatsächlich zutrifft und mit Donald Trumps Wahl das Ende des 20. Jahrhunderts eingeläutet wurde, wird sich noch zeigen – sicher aber ist, dass der Blick über den großen Teich von nun an ein anderer sein wird, auch von Seiten der politischen Bildung. Ähnlich kompliziert ist die Situation in Deutschlands Nachbarländern.

Am Mittwoch bereits finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, die Franzosen entscheiden im Mai über die Neubesetzung des Präsidentschaftsamts. Den niederländischen Rechtspopulisten um Geert Wilders wird in Umfragen eine Parlamentsmehrheit in Aussicht gestellt und in Frankreich muss davon ausgegangen werden, dass Marine Le Pen und ihr rechtsnationaler Front National zumindest in die Stichwahl einziehen werden. Das heißt letztlich, dass zwei Länder, die maßgeblich an Europas Integration beteiligt sind, weiter nach rechts rücken. Und wie sieht es in Deutschland aus? Für die Bundestagswahl im Herbst wird der AfD ein Ergebnis von um die zehn Prozent vorausgesagt. Sollte es dazu kommen, wird sich die politische Landschaft nachhaltig verändern – Rechtspopulisten werden dann nicht mehr nur in Länderparlamenten vertreten sein, sondern auch die Bundespolitik prägen.

Vormarsch der Rechtspopulisten

Unbestritten ist also, dass der Umgang mit dem wachsenden Populismus das zentrale Thema der politischen Bildung in 2017 sein und bleiben wird. Angebote, die Universitäten, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Bevölkerung in dieser Frage zusammenbringen, sind ein gutes Zeichen, doch genauso wichtig ist es, dass sich die politische Bildung als wissenschaftliche Disziplin der Thematik annimmt. Denn im Grunde ist eine fundamentale Verschiebung der Kernaufgaben politischer Bildung zu beobachten – vom Erklären der Demokratie hin zu ihrer Verteidigung. Die politische Bildung wird sich zukünftig in noch größerem Maße nicht nur darauf beschränken können, einfach darzulegen was ist, welche Institutionen, Verfahren und Akteure in der Politik eine Rolle spielen, sondern vermehrt deutlich machen müssen, welchen Wert diese für eine freiheitliche Lebensweise haben.

Normative Zielsetzungen sind in der politischen Bildung nicht leicht zu rechtfertigen, laufen sie doch Gefahr, das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses zu verletzen. Aber dass es hier in absehbarer Zeit auch an die Substanz der politischen Bildung selbst gehen könnte, lässt sich vielleicht an folgendem Sachverhalt ablesen: In jenen Bundesländern, in denen die AfD im Parlament vertreten ist, sitzt sie auch in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung. Das heißt, sie kann aktiv Einfluss darauf nehmen, wie die politische Bildung ausgerichtet und ausgestattet ist. Und das wird auf Bundesebene nicht anders sein. Deswegen ist die politische Bildung gut beraten, möglichst schnell dem wachsenden Populismus etwas entgegenzusetzen – nicht nur aus Gründen der Selbsterhaltung einer Disziplin, sondern vor allem aus Gründen der Erhaltung der Demokratie selbst.

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