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von Thomas Grumke

Entsteht eine rechtsterroristische Mentalität?

GEWALTSPIRALE

Anschläge auf Flüchtlingsheime mehren sich. (Foto: Dirk Vorderstraße / flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0)

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gab der von mir geschätzte Bielefelder Kollege Andreas Zick seiner Befürchtung Ausdruck, dass über Pegida „der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus zusammengewachsen“ sei und sich obendrein eine „rechtsterroristische Mentalität“ bilde, die sich in zahlreichen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte zeige.

Wenn wir Mentalität sozialpsychologisch als „geistig-seelische Disposition“ und Terrorismus als die Anwendung oder Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele – einschließlich der Verbreitung von Angst – begreifen, dann ist dies eine sehr schwerwiegende Feststellung.

Wie der genaue Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, sind Rechtsextremisten gegenwärtig keine ernste Gefahr für die Institutionen der parlamentarischen Demokratie: Die Machtübernahme steht nicht bevor! Dessen ungeachtet, ist die rechtsextremistische Bewegung sehr wohl in der Lage, einen Teil der öffentlichen Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen: durch die direkte oder indirekte Androhung oder sogar Anwendung von Gewalt.

Ich bin dagegen, ihr seid dafür

Gewalt ist der Ideologie des Rechtsextremismus inhärent, wenn diese zu Ende gedacht wird. So gibt es schlussendlich nur zwei konsequente politische Antworten auf die von Rechtsextremisten als „nationen- und rassezersetzend“ wahrgenommene liberale, multiethnische Realität: entweder die totale geografische und individuelle Abschottung oder eine gewaltsame „arische Revolution“.

Eine langsam entstehende Legitimationskrise zwischen Rechtsextremisten und dem politischen System, sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene, läuft folgendermaßen ab:

Die Vertrauenskrise: Auf dieser Stufe wird noch keine Gewalt ausgeübt, aber eine Protesthaltung gegenüber dem politischen System eingenommen. Das Vertrauen in das bestehende politische System ist erschüttert, jedoch noch nicht aufgebraucht. Eine strukturelle Delegitimation liegt also nicht vor, da die Fundamente des politischen Systems (noch) nicht infrage gestellt werden. Der bestehende Konflikt mit dem System wird ideologisch aufgeladen und durch schärfer werdende Propaganda unterstützt oder begleitet. Das Individuum oder die Gruppe artikuliert den Protest in direkten, aber zumeist noch legalen Aktionen – Demonstrationen, Flugblättern oder Zeitungen.

Fremdenfeindliche Demonstrationen haben großen Zulauf. (Foto: Caruso Pinguin /flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Der Legitimitätskonflikt stellt eine Radikalisierung dar. Enttäuschung und Verbitterung über fehlende Resultate der Aktionen auf Stufe eins werden empfunden. Das politische System wird nun nicht mehr nur kritisiert, sondern explizit infrage gestellt. Die Vertrauenskrise, die bereits auf Stufe eins existierte, weitet sich zu einem ideologisch unterfütterten Konflikt aus, der zur Delegitimation des bestehenden politischen Systems führt.

Eine alternative - rechtsextremistische - Ideologie und die von ihr angebotenen Mythen, Visionen und Codierungen werden mehr und mehr akzeptiert. Das politische System sowie politische und gesellschaftliche Feinderkennungen verschmelzen. Konfrontationen mit der Polizei, staatlichen Autoritäten oder „Fremden“ und - meist ungeplante, spontane - Gewalttaten sind möglich.

Die Konfrontation mit dem System wird gesucht, und die Personen, die diese zweite Stufe der Radikalisierung erreicht haben, sehen den Konflikt immer mehr als zentrales Moment ihres Lebens. Sie nehmen nach und nach eine revolutionäre Haltung ein.

Gewalt als politisches Instrument

Die Legitimitätskrise ist der Höhepunkt der Stufen eins und zwei. Eine weitere Ideologisierung des Konfliktes findet statt und die absolute Gegnerschaft weitet sich nun auf jedes Individuum aus, das dem „System“ zugerechnet  wird – also der liberaldemokratischen, multiethnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Der Prozess der Depersonalisierung und Dehumanisierung ebnet den Weg, sich an Gewalttaten gegen Individuen zu beteiligen, dies aber als notwendigen Schlag gegen das „verrottete System“ vor sich selbst und vor anderen zu rechtfertigen. Diese Legitimitätskrise manifestiert sich letztlich in systematischer Gewalt oder gar im Terrorismus. Es entwickelt sich mehr und mehr eine durch die rechtsextremistische Ideologie forcierte und mit ihr verwobene Eigenlogik, in der Gewalt als das einzige Mittel des Widerstands und zur Erreichung der eigenen Ziele angesehen wird.

Eine zentrale Rolle spielt bei alledem die rechtsextremistische Propaganda. Es ist zwingend notwendig, eine Ideologie der Delegitimation zu verinnerlichen, die den ideologischen Rahmen und die Rechtfertigung der Gewalttat darstellt. Hierbei „füttert“ die Ideologie sozusagen die auf den Stufen der Radikalisierung aufsteigenden Personen ständig.

Phänomene wie Pegida und auch die AfD sind zweifellos Folgen einer massiven Vertrauenskrise. Es ist an Staat und Gesellschaft – also uns allen – sicherzustellen, dass hieraus kein massenhafter Legitimitätskonflikt oder sogar eine Legitimitätskrise wird, die nachhaltig eine freie, liberale und offene Gesellschaft gefährdet.

Alle Beiträge von Rechtsextremismusforscher Thomas Grumke lesen Sie hier.

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